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Wichtige Politische Neuigkeiten

Unternehmensgründung wird einfacher

Neue Regeln reduzieren den Papierkram und beschleunigen die Registrierung bis zum 1.Dezember.

China wird seine Reform der Entkopplung von Gewerbeberechtigungen von Betriebsgenehmigungen für alle 523 Geschäftsvorfälle einführen,die ab dem 1.Dezember in pilotfreien Handelszonen landesweit von der Zentralregierung genehmigt werden müssen.

Die Entscheidung wurde am Mittwoch auf der Exekutivsitzung des Staatsrates unter dem Vorsitz von Premierminister Li Keqiang getroffen.

Laut Li sei die Reform der Entkoppelung von Gewerbeberechtigungen und Betriebsgenehmigungen ein wichtiger Schritt bei der Umgestaltung der Regierungsfunktionen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds.Diese in den letzten Jahren immer weiter vertiefte Reform habe entscheidend dazu beigetragen,den Markt zu stärken,Kreativität freizusetzen und den wirtschaftlichen Abwärtsdruck,in einem sich wandelndenäußeren Umfeld,zu bekämpfen.

Auf der Sitzung wurde angekündigt,dass die Entkopplung die Genehmigungsanforderungen verringern und dasÜberprüfungsverfahren vereinfachen werde.Unter allen 523 Artikeln,die der Genehmigung der Zentralregierung unterliegen,werden neue Maßnahmen eingeführt.

Überprüfungsanforderungen für 13 Artikel,einschließlich der Archivierung von Unterlagen für Außenhandelsunternehmen,werden abgeschafft.DieÜberprüfungsanforderungen für acht andere Punkte,einschließlich derÜberprüfung von Zolldeklarationsunternehmen,werden durch die Akteneinreichung ersetzt.

Bei den verbleibenden Artikeln werden die Services hauptsächlich durch die Reduzierung der Dokumentationsanforderungen,die schnellere Online-Verarbeitung und die Abschaffung derÜberprüfung vor Ort verbessert.

"Unsere Markteintrittsschwelle ist immer noch recht hoch.Unternehmen mit Geschäftslizenzen,für die keine erforderlichen Genehmigungen vorliegen,können nicht operieren.Aus diesem Grund sind Firmen möglicherweise bereits gegründet,aber noch nicht in Betrieb",sagte Li.

"Diese Reformrunde in den Freihandelszonen für Piloten ist nur der erste Schritt.In Zukunft werden wir die Reform schneller vorantreiben und ihre Reichweite ausweiten.Ziel ist es,gleiche Wettbewerbsbedingungen auf einem Weltklasse-Markt mit orientiertem Geschäftsumfeld zu schaffen,das von einem soliden Rechtsrahmen geprägt ist,in dem alle Arten von Marktakteuren gleich behandelt werden.DieÜbertragung von Regierungsbefugnissen muss zur Gewährleistung von Gerechtigkeit beitragen",fügte Li hinzu.

Auf der Sitzung wurde auch beschlossen,die Umsetzung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften und die Entscheidungen des Staatsrates in den Freihandelszonen vorübergehend anzupassen.

Quelle:German.people.cn

Zum zeitpunkt der veröffentlichung:2019-08-22 10:50:31